(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentlichen.
(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt.
(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.
Öffentliche Quellen • 107
- 1. 1/283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der FachstellengebührenordnungBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1949
- 2. 1/151 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von RechtsverordnungenBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1949
- 3. 1/284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des PreisgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1949
- 4. 1/338 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes - Nr. 284 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1949
- 5. 1/4266 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines KaffeesteuergesetzesBundestag Drucksachen · 14. April 1953
- 6. 1/628 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der SeeschiffahrtBundestag Drucksachen · 6. März 1950
- 7. 1/1291 - Antwort: Anfrage Nr. 107 der Abgeordneten Freudenberg und Genossen über Verbrauchsteuer-Neuordnung und Steuervergünstigung für Rauchtabak mit Beimischung von Inlandstabak - Nr. 1232 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 9. August 1950
- 8. 1/3824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen RechtsBundestag Drucksachen · 30. Oktober 1952
Fachbeiträge • 2
- 1. Artikel 129 Fortgeltung von Ermächtigungen zu RechtsverordnungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Artikel 129 Fortgeltung von Ermächtigungen zu RechtsverordnungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025