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19. Dezember 2006
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1. Juli 2013
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9. Januar 2026
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12. März 2026
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(1) Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2) sind:
- 1.
- die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt, die dem Erwerb durch die Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt sind (aus Positionen 8901 und 8902 00, aus Unterposition 8903 92 10, aus Position 8904 00 und aus Unterposition 8906 90 10 des Zolltarifs);
- 2.
- die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind;
- 3.
- die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind. Nicht befreit sind die Lieferungen von Bordproviant zur Versorgung von Wasserfahrzeugen der Küstenfischerei;
- 4.
- die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung von Kriegsschiffen (Unterposition 8906 10 00 des Zolltarifs) auf Fahrten bestimmt sind, bei denen ein Hafen oder ein Ankerplatz im Ausland und außerhalb des Küstengebiets im Sinne des Zollrechts angelaufen werden soll;
- 5.
- andere als die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind.
(2) Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2) sind:
- 1.
- die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken und nur in unbedeutendem Umfang nach § 4 Nummer 17 Buchstabe b steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen durchführen;
- 2.
- die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in Nummer 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;
- 3.
- die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in Nummer 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;
- 4.
- andere als die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in Nummer 1 bezeichneten Luftfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat.
Öffentliche Quellen • 69
- 1. 1/3212 - Antrag: Steuerliche Erleichterungen für Handwerks- und KleingewerbebetriebeBundestag Drucksachen · 20. März 1952
- 2. 3/730 - Unterrichtung: Überprüfung des UmsatzsteuerrechtsBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1958
- 3. 3/1468 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des UmsatzsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Dezember 1959
- 4. 3/214 - Übersicht: Erste Übersicht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 13. Februar 1958
- 5. 3/1823 - Antwort: Steuerliche Vorteile von Großbetrieben Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller-Hermann, Burgemeister, Dr. Dollinger, Diebäcker, Dr. Fritz (Ludwigshafen), Illerhaus, Schmücker, Wieninger und Genossen - Drucksache 1779 -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1960
- 6. 4/1590 - Gesetzentwurf: Entwurf eines UmsatzsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 30. Oktober 1963
- 7. 4/660 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuergesetz)Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 1962
- 8. 7/592 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 - Drucksache 7/419 - zu dem von den Abgeordneten Höcherl, Vogt, von Bockelberg, Katzer, Dr. Wagner (Trier) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 7/223 - zu der von der Bundesregierung beschlossenen Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen - Drucksache 7/546 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1973
Fachbeiträge • 101
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- 2. BMF v. 15.10.2024 - III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Oktober 2024
- 3. BFH: VorstufenbefreiungEingeschränkter Zugriffwww.pwc.de · 30. Mai 2025
- 4. BFH: VermittlungsleistungenEingeschränkter Zugriffwww.pwc.de · 30. August 2024
- 5. Aufbewahrung elektronischer RechnungenEingeschränkter ZugriffRa Johannes Zimmermann · www.zm-kanzlei.de · 28. Januar 2013
- 6. Verpflichtung zur elektronischen RechnungEingeschränkter ZugriffSocialmediateam · www.cwtp.de · 1. Oktober 2023
- 7. Internationale UmsatzsteuerEingeschränkter Zugriffwww.wvib.de · 6. Februar 2027
- 8. BMF erweitert Steuerbefreiung für Seeschifffahrt und LuftfahrtEingeschränkter Zugriffwww.kmlz.de · 23. Oktober 2017