(1) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher Erwerb.
(2) Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
- motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt;
- 2.
- Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern;
- 3.
- Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1.550 Kilogramm beträgt.
(3) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn das
- 1.
- Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt;
- 2.
- Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt;
- 3.
- Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 12/2906 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/2463, 12/2691 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1992
- 2. 12/2463 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. April 1992
- 3. 12/8221 - Unterrichtung: Bericht über die Erfahrungen mit der befristeten umsatzsteuerlichen Übergangsregelung und den Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr sowie über den Stand der Bemühungen, zu einer endgültigen Umsatzsteuer-Regelung im europäischen Binnenmarkt zu kommenBundestag Drucksachen · 4. Juli 1994
- 4. 12/5764 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)Bundestag Drucksachen · 27. September 1993
- 5. 12/7686 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 25. Mai 1994
- 6. 12/5630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)Bundestag Drucksachen · 7. September 1993
- 7. 14/4603 - Antwort: Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft -14/3870-Bundestag Drucksachen · 15. November 2000
- 8. 15/1562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)Bundestag Drucksachen · 23. September 2003
Fachbeiträge • 42
- 1. Fläche oder Umsatz?Eingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 2. Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer - § 10 UStGEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 17. Februar 2023
- 3. Entstehung der Umsatzsteuer - Ist- vs. SollversteuerungEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 16. Februar 2023
- 4. Entnahmen im Einkommen- und UmsatzsteuerrechtEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 25. Februar 2023
- 5. Vorsteuer: Unter welchen Voraussetzungen ist sie abziehbar?Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 20. September 2020
- 6. Innergemeinschaftlicher Erwerb - wer zahlt die Umsatzsteuer?Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 31. Januar 2023
- 7. Umsatzsteuerpflicht und SteuerbefreiungenEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 7. Februar 2023
- 8. Unternehmer im Sinne des UmsatzsteuergesetzesEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 10. Februar 2023