1. Januar 2011
1. Januar 2020
1. Januar 2025
9. Januar 2026
(1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- 1.
- Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat,
- 2.
- der Erwerber ist
- a)
- ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, oder
- b)
- eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt, und
- 3.
- die Lieferung an den Erwerber
- a)
- wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und
- b)
- ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei.
(2) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Erwerber.
(2a) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des Absatzes 2 liegt nicht vor in den Fällen des § 6b.
(3) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt nicht vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- 1.
- Der Erwerber ist
- a)
- ein Unternehmer, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen,
- b)
- (weggefallen)
- c)
- ein Unternehmer, der den Gegenstand zur Ausführung von Umsätzen verwendet, für die die Steuer nach den Durchschnittssätzen des § 24 festgesetzt ist, oder
- d)
- eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt, und
- 2.
- der Gesamtbetrag der Entgelte für Erwerbe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und des Absatzes 2 hat den Betrag von 12 500 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen und wird diesen Betrag im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen (Erwerbsschwelle).
(4) Der Erwerber kann auf die Anwendung des Absatzes 3 verzichten. Als Verzicht gilt die Verwendung einer dem Erwerber erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegenüber dem Lieferer. Der Verzicht bindet den Erwerber mindestens für zwei Kalenderjahre.
(5) Absatz 3 gilt nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren.
Öffentliche Quellen • 59
- 1. 5/4435 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BerlinhilfegesetzesBundestag Drucksachen · 20. Juni 1969
- 2. 6/614 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. April 1970
- 3. 6/752 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften - Drucksache VI/614 -Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1970
- 4. 12/2906 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/2463, 12/2691 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1992
- 5. 12/2463 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. April 1992
- 6. 12/2691 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz) hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Mai 1992
- 7. 12/8221 - Unterrichtung: Bericht über die Erfahrungen mit der befristeten umsatzsteuerlichen Übergangsregelung und den Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr sowie über den Stand der Bemühungen, zu einer endgültigen Umsatzsteuer-Regelung im europäischen Binnenmarkt zu kommenBundestag Drucksachen · 4. Juli 1994
- 8. 12/5764 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)Bundestag Drucksachen · 27. September 1993
Fachbeiträge • 90
- 1. Umsatzsteuer im Onlinehandel: Fallstricke bei Amazon FBA, Dropshipping und OSSEingeschränkter ZugriffJan Philipp Hansel · www.nwb.de · 4. September 2026
- 2. Brexit 2019: Umsatzsteuerliche Folgen für den WarenhandelEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 28. März 2019
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- 6. PKW-Vermietung zwischen Ehegatten: BFH schafft KlarheitEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 30. Januar 2023
- 7. Ort der Leistung im UmsatzsteuerrechtEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 9. Februar 2023
- 8. Lieferung und sonstige Leistung: die UmsatzsteuerbarkeitEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 2. Februar 2023