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1. Januar 2019
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18. Dezember 2019
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1. Juli 2021
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9. Januar 2026
9. Januar 2026
(1) In den Fällen des § 25e Absatz 1 hat der Betreiber für Lieferungen eines Unternehmers, bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet, Folgendes aufzuzeichnen:
- 1.
- den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers,
- 2.
- die elektronische Adresse oder Website des liefernden Unternehmers,
- 3.
- die dem liefernden Unternehmer vom Bundeszentralamt für Steuern nach § 27a erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
- 4.
- soweit bekannt, die dem liefernden Unternehmer von dem nach § 21 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer,
- 5.
- soweit bekannt, die Bankverbindung oder Nummer des virtuellen Kontos des Lieferers,
- 6.
- den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort,
- 7.
- den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes,
- 8.
- eine Beschreibung der Gegenstände und
- 9.
- soweit bekannt, die Bestellnummer oder die eindeutige Transaktionsnummer.
(2) Erfolgt die Registrierung auf der elektronischen Schnittstelle nicht als Unternehmer, gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6 bis 9 entsprechend. Zusätzlich ist das Geburtsdatum aufzuzeichnen.
(3) Wer mittels einer elektronischen Schnittstelle die Erbringung einer sonstigen Leistung an einen Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 unterstützt, hat Aufzeichnungen nach Artikel 54c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1) zu führen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 3 Absatz 3a.
(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 vorzuhaltenden Aufzeichnungen sind vom Ende des Jahres an, in dem der Umsatz bewirkt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren und auf Anforderung des Finanzamtes elektronisch zu übermitteln. Stellt die Finanzbehörde ein Sammelauskunftsersuchen (§ 93 Absatz 1a Satz 1 der Abgabenordnung), findet § 93 Absatz 1a Satz 2 der Abgabenordnung keine Anwendung.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zum Datenübermittlungsverfahren nach Absatz 4 Satz 1 zu erlassen.
Fußnote
(+++ § 22f: Zur Anwendung vgl. § 27 +++)
Fachbeiträge • 60
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Öffentliche Quellen • 21
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- 2. 19/4858 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Drucksache 19/4455 - Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2018
- 3. 19/4455 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. September 2018
- 4. 19/9422 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8813 - Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. April 2019
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