1. Juli 2021
27. Januar 2026
(1) Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ist es auch zulässig, von Personen oder Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft über Postsendungen zu verlangen, die an den Beschuldigten gerichtet sind, von ihm herrühren oder für ihn bestimmt sind. Die Auskunft umfasst ausschließlich die aufgrund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts erhobenen Daten, sofern sie Folgendes betreffen:
- 1.
- Namen und Anschriften von Absendern, Empfängern und, soweit abweichend, von denjenigen Personen, welche die jeweilige Postsendung eingeliefert oder entgegengenommen haben,
- 2.
- Art des in Anspruch genommenen Postdienstes,
- 3.
- Maße und Gewicht der jeweiligen Postsendung,
- 4.
- die vom Postdienstleister zugeteilte Sendungsnummer der jeweiligen Postsendung sowie, sofern der Empfänger eine Abholstation mit Selbstbedienungs-Schließfächern nutzt, dessen persönliche Postnummer,
- 5.
- Zeit- und Ortsangaben zum jeweiligen Postsendungsverlauf sowie
- 6.
- Bildaufnahmen von der Postsendung, die zu Zwecken der Erbringung der Postdienstleistung erstellt wurden.
Öffentliche Quellen • 52
- 1. Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung an das Kammergericht Berlin abgegebenBGH Pressemitteilungen · 14. November 2008
- 2. 4/2634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 1964
- 3. 4/2633 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 10)Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 1964
- 4. 4/2145 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vereinsgesetzes - Drucksache IV/430 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1964
- 5. 4/430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VereinsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 1962
- 6. 3/2368 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des StraßenverkehrsBundestag Drucksachen · 5. Januar 1961
- 7. 4/3386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der BundesdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 11. Mai 1965
- 8. 5/1880 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zur Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1967
Fachbeiträge • 49
- 1. Bezirkshauptmannschaft Landeck - Zugriff …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 4. Oktober 2024
- 2. E-Mail Beschlagnahme beim ProviderEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 7. Mai 2024
- 3. Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) 2021Eingeschränkter ZugriffPhilipp Busse · www.se-legal.de · 26. August 2021
- 4. Facebook-Account beschlagnahmtEingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de · 13. Februar 2012
- 5. Hausdurchsuchung Darknet - BtMG Fachanwalt MünchenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Strafrecht Kämpf, München · www.kanzlei-kaempf.net · 13. April 2026
- 6. Archiv Strafrecht 2009Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 7. Fachanwälte für Strafrecht - Page 51Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 2. April 2009
- 8. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009