1. Januar 2008
1. Juli 2021
27. Januar 2026
(1) Zur Anordnung der Maßnahmen nach § 99 ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt.
(2) Anordnungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 treten, auch wenn sie eine Auslieferung nach § 99 Absatz 1 oder eine Auskunftserteilung nach § 99 Absatz 2 noch nicht zur Folge gehabt haben, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt werden.
(3) Die Öffnung der ausgelieferten Postsendungen steht dem Gericht zu. Es kann diese Befugnis der Staatsanwaltschaft übertragen, soweit dies erforderlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch Verzögerung zu gefährden. Die Übertragung ist nicht anfechtbar; sie kann jederzeit widerrufen werden. Solange eine Anordnung nach Satz 2 nicht ergangen ist, legt die Staatsanwaltschaft die ihr ausgelieferten Postsendungen sofort, und zwar verschlossene Postsendungen ungeöffnet, dem Gericht vor.
(4) Über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Maßnahme nach § 99 entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht. Über die Öffnung einer ausgelieferten Postsendung entscheidet das Gericht, das die Beschlagnahme angeordnet oder bestätigt hat.
(5) Postsendungen, deren Öffnung nicht angeordnet worden ist, sind unverzüglich an den vorgesehenen Empfänger weiterzuleiten. Dasselbe gilt, soweit nach der Öffnung die Zurückbehaltung nicht erforderlich ist.
(6) Der Teil einer zurückbehaltenen Postsendung, dessen Vorenthaltung nicht mit Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem vorgesehenen Empfänger abschriftlich mitzuteilen.
Öffentliche Quellen • 53
- 1. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 2. 3/2368 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des StraßenverkehrsBundestag Drucksachen · 5. Januar 1961
- 3. 5/1812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1967
- 4. 4/3386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der BundesdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 11. Mai 1965
- 5. 6/2202 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften StrafrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Mai 1971
- 6. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 7. 7/2539 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und RundfunkBundestag Drucksachen · 17. September 1974
- 8. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
Fachbeiträge • 23
- 1. Postbeschlagnahme nach § 99 StPO im StrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. Alexa als Zeuge vor GerichtEingeschränkter ZugriffDr. Baumhöfener · www.strafverteidigung-hamburg.com · 9. Februar 2023
- 3. Entscheidung des Monats Februar 2023Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 1. März 2023
- 4. Smartphone beschlagnahmt - Der LeitfadenEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 21. September 2023
- 5. IMSI-Catcher verstößt nicht gegen GrundrechteEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Zur Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-ProviderEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Zur Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-ProviderEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. IMSI-Catcher verstößt nicht gegen GrundrechteEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024