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1. Januar 2010
1. Januar 2010
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt, wenn
- 1.
- eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und
- 2.
- auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, daß der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird.
(2) Ein Haftbefehl (§ 128 Abs. 2 Satz 2) darf aus den Gründen des Absatzes 1 gegen den der Tat dringend Verdächtigen nur ergehen, wenn die Durchführung der Hauptverhandlung binnen einer Woche nach der Festnahme zu erwarten ist. Der Haftbefehl ist auf höchstens eine Woche ab dem Tage der Festnahme zu befristen.
(3) Über den Erlaß des Haftbefehls soll der für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens zuständige Richter entscheiden.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 12/7837 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) - Drucksachen 12/6853, 12/7584, 12/7872, 12/7841 -Bundestag Drucksachen · 19. September 1994
- 2. 12/6853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 1994
- 3. 12/8588 - Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6853 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/6784 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (2. OrgKG) c) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/4825 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1994
- 4. 13/2576 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der StrafprozeßordnungBundestag Drucksachen · 10. Oktober 1995
- 5. 14/5014 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des JugendgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2000
- 6. 14/4067 - Antrag: Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und FremdenfeindlichkeitBundestag Drucksachen · 11. September 2000
- 7. 16/8249 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder StrafeBundestag Drucksachen · 22. Februar 2008
- 8. 16/13097 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11644- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UntersuchungshaftrechtsBundestag Drucksachen · 20. Mai 2009
Fachbeiträge • 22
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