(1) Soweit für Arbeitsstätten,
- 1.
- die am 1. Mai 1976 eingerichtet waren oder mit deren Einrichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden war oder
- 2.
- die am 20. Dezember 1996 eingerichtet waren oder mit deren Einrichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden war und für die zum Zeitpunkt der Einrichtung die Gewerbeordnung keine Anwendung fand,
(2) Bestimmungen in den vom Ausschuss für Arbeitsstätten ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemachten Regeln für Arbeitsstätten, die Anforderungen an den Arbeitsplatz enthalten, gelten unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmung des Arbeitsplatzes in § 2 Absatz 2 der Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 282 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, solange fort, bis sie vom Ausschuss für Arbeitsstätten überprüft und erforderlichenfalls vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt neu bekannt gemacht worden sind.
Fachbeiträge • 12
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Öffentliche Quellen • 3
- 1. 19/12433 - Kleine Anfrage: Ablauf von Bestandsschutzregelungen in der ArbeitsstättenverordnungBundestag Drucksachen · 16. August 2019
- 2. 19/12963 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12433 - Ablauf von Bestandsschutzregelungen in der ArbeitsstättenverordnungBundestag Drucksachen · 2. September 2019
- 3. 19/20380 - Unterrichtung: Langfristige Renovierungsstrategie der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Juni 2020