(1) Auf Untersuchungen des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Untergrundspeichern und auf Untergrundspeicher sind die §§ 39, 40, 48, 50 bis 74, 77 bis 104, 106 und 131 entsprechend anzuwenden. Soweit zur Errichtung des Untergrundspeichers ein künstlicher Hohlraum geschaffen wird oder geschaffen worden ist, sind auf die Errichtung und den Betrieb von Untergrundspeichern zudem die §§ 110 bis 123 entsprechend anzuwenden. Mit der Vorlage des ersten Betriebsplans hat der Unternehmer nachzuweisen, daß er eine allgemeine Beschreibung des geplanten Untergrundspeichers unter möglichst genauer Angabe der Lage und der voraussichtlich größten Ausdehnung im Untergrund durch Veröffentlichung in mindestens zwei der im Bereich des Standorts des Untergrundspeichers allgemein verbreiteten Tageszeitungen mindestens einen Monat vorher bekanntgemacht hat. Bei nachträglichen Veränderungen ist dieser Nachweis erneut zu erbringen, wenn sich die Ausdehnung des Untergrundspeichers im Untergrund wesentlich ändert.
(2) Eine Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Untergrundspeichern liegt nur vor, soweit damit eine Aufsuchung nicht verbunden ist.
(3) Auf die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung, Sicherstellung oder Endlagerung radioaktiver Stoffe im Sinne des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3053), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28. März 1980 (BGBl. I S. 373), sind die §§ 39, 40, 48, 50 bis 74 und 77 bis 104 und 106 entsprechend anzuwenden, wenn die Anlage ihrer Art nach auch zur unterirdischen behälterlosen Speicherung geeignet ist.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 10/887 - Antwort: Untertägige Lagerung von SondermüllBundestag Drucksachen · 18. Januar 1984
- 2. 10/3649 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juli 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Juli 1985
- 3. 11/2928 - Antwort: Endlagerung von radioaktiven Abwässern und TritiumBundestag Drucksachen · 20. September 1988
- 4. 11/4015 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 16. Februar 1989
- 5. 15/3917 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
- 6. 16/13324 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid - Drucksache 16/12782- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Juni 2009
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- 8. 17/11796 - Kleine Anfrage: Ausweitung des Bergschadensrechts auf UntergrundspeicherBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2012
Fachbeiträge • 5
- 1. Kümmerlein - Michael NeupertEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 26. März 2025
- 2. Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter TageEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 3. April 2020
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- 4. Bergbauerschütterungen - BergschadenshaftungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. September 2013
- 5. Zuständigkeiten der Deutschen RentenversicherungEingeschränkter Zugriffwww.rentenbescheid24.de · 8. November 2019