(1) Der Inhaber einer Bewilligung hat jährlich für die innerhalb des jeweiligen Jahres aus dem Bewilligungsfeld gewonnenen oder mitgewonnenen bergfreien Bodenschätze eine Förderabgabe zu entrichten. Gleiches gilt für den Bergwerkseigentümer. Eine Förderabgabe ist nicht zu entrichten, soweit die Bodenschätze ausschließlich aus gewinnungstechnischen Gründen gewonnen und nicht wirtschaftlich verwertet werden. Satz 3 gilt nicht für die Errichtung eines Untergrundspeichers.
(2) Die Förderabgabe beträgt zehn vom Hundert des Marktwertes, der für im Geltungsbereich dieses Gesetzes gewonnene Bodenschätze dieser Art innerhalb des Erhebungszeitraums durchschnittlich erzielt wird. Für Bodenschätze, die keinen Marktwert haben, stellt die zuständige Behörde nach Anhörung sachverständiger Stellen den für die Förderabgabe zugrunde zu legenden Wert fest.
(3) § 30 Abs. 2 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 21/9248 - Kleine Anfrage: Ausländische Beteiligungen, staatliche Teilhabe und Transparenz bei der heimischen RohstoffgewinnungBundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 2. 9/2110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (7. FAG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 19. November 1982
- 3. 9/2283 - Beschlussempfehlung: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) - Drucksache 9/2074 - und zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) - Drucksache 9/2140 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1982
- 4. 10/600 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. November 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. November 1983
- 5. 9/2249 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (7. FAG-ÄndG) - Drucksache 9/2110 -Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1982
- 6. 11/803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und LändernBundestag Drucksachen · 15. September 1987
- 7. 11/1038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und LändernBundestag Drucksachen · 3. November 1987
- 8. 11/789 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und LändernBundestag Drucksachen · 15. September 1987