(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der §§ 30 und 31 erforderlichen Vorschriften über die Feststellung des Marktwertes und des Wertes nach § 31 Abs. 2 Satz 2 sowie über die Erhebung und Bezahlung der Feldes- und Förderabgabe zu erlassen. Natürliche und juristische Personen können zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden, soweit dies zur Festsetzung des Marktwertes erforderlich ist.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für einen bestimmten Zeitraum
- 1.
- Erlaubnisse, Bewilligungen und Bergwerkseigentum auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten von der Feldes- und Förderabgabe zu befreien,
- 2.
- für Erlaubnisse auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten einen von § 30 Abs. 3 Satz 1 abweichenden Betrag und eine andere Staffelung festzusetzen,
- 3.
- für Bewilligungen und Bergwerkseigentum auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten einen von § 31 Abs. 2 abweichenden Vomhundertsatz oder Bemessungsmaßstab festzusetzen,
(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 21/9248 - Kleine Anfrage: Ausländische Beteiligungen, staatliche Teilhabe und Transparenz bei der heimischen RohstoffgewinnungBundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 2. 9/2249 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (7. FAG-ÄndG) - Drucksache 9/2110 -Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1982
- 3. 16/10330 - Verordnung: Verordnung zur Vereinfachung des DeponierechtsBundestag Drucksachen · 24. September 2008
- 4. 16/12782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von KohlendioxidBundestag Drucksachen · 27. April 2009
- 5. 18/1197 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2014 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. April 2014
- 6. 19/22013 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21715 - Auswirkungen der EEG-Umlagenbegrenzung auf die deutsche IndustrieBundestag Drucksachen · 1. September 2020