(1) Die Erhebung erfasst bei den nach Landesrecht für die Entgegennahme der Anzeigen über die Unfälle beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zuständigen Behörden jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2022, die Erhebungsmerkmale
- 1.
- Ort und Datum des Unfalls, hilfsweise Datum der Feststellung, und das für die Bewertung des Unfalls vorgegebene betroffene Gebiet,
- 2.
- Art der Anlage, jeweils nach Verwendungszweck,
- 3.
- Ursache des Unfalls,
- 4.
- Art, Menge und maßgebende Wassergefährdungsklasse des freigesetzten und wiedergewonnenen Stoffes,
- 5.
- Unfallfolgen,
- 6.
- Maßnahmen der Schadensbeseitigung.
(2) Die Erhebung erfasst bei den nach Landesrecht für die Entgegennahme der Anzeigen über Unfälle bei der Beförderung wassergefährdender Stoffe und für die Beseitigung von Unfallfolgen zuständigen Behörden oder bei Dritten, soweit ihnen die Aufgabe der Entgegennahme der Anzeigen über Unfälle bei der Beförderung wassergefährdender Stoffe übertragen wurde und soweit sie für die Beseitigung von Unfallfolgen zuständig sind, jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2022, die Erhebungsmerkmale
- 1.
- Art des Beförderungsmittels und der Umschließung,
- 2.
- Ort und Datum des Unfalls, hilfsweise Datum der Feststellung, und das für die Bewertung des Unfalls vorgegebene betroffene Gebiet,
- 3.
- Ursache des Unfalls,
- 4.
- Art, Menge und maßgebende Wassergefährdungsklasse des beförderten, freigesetzten und wiedergewonnenen Stoffes,
- 5.
- Unfallfolgen,
- 6.
- Maßnahmen der Schadensbeseitigung.
(3) Als Unfall im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt das Austreten einer im Hinblick auf den Schutz der Gewässer nicht unerheblichen Menge wassergefährdender Stoffe.
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 10/64 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Mai 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Mai 1983
- 2. 10/949 - Antwort: Schutz des BodensBundestag Drucksachen · 1. Februar 1984
- 3. 15/5538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der UmweltstatistikBundestag Drucksachen · 26. Mai 2005
- 4. 15/5848 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5538- Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der UmweltstatistikBundestag Drucksachen · 29. Juni 2005
- 5. 18/8734 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8341 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des HochbaustatistikgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Juni 2016
- 6. 18/8341 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des HochbaustatistikgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 2016
- 7. 18/6403 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2015
- 8. 20/10753 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/2085 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des UmweltstatistikgesetzesBundestag Drucksachen · 20. März 2024