Die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 zur Untersuchung der Altlast und die nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 zur Sanierung der Altlast Verpflichteten haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die sonstigen betroffenen Nutzungsberechtigten und die betroffene Nachbarschaft (Betroffenen) von der bevorstehenden Durchführung der geplanten Maßnahmen zu informieren. Die zur Beurteilung der Maßnahmen wesentlichen vorhandenen Unterlagen sind zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Enthalten Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, muß ihr Inhalt, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, daß es den Betroffenen möglich ist, die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Belange zu beurteilen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 13/6392 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1996
- 2. 13/380 - Unterrichtung: Sondergutachten "Altlasten II" des Rates von Sachverständigen für UmweltfragenBundestag Drucksachen · 9. Februar 1995
- 3. 13/7891 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6701 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens 2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann (Aurich), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/5203 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens 3. Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller (Düsseldorf), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3553 - Gefährdung der Böden erkennen und vorsorgenden Bodenschutz durchsetzen 4. Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Günther Maleuda, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/6715 - Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz des Bodens (Bodenschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1997
- 4. 13/6701 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des BodensBundestag Drucksachen · 14. Januar 1997
- 5. 16/3806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von UmweltschädenBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2006
- 6. 17/14044 - Unterrichtung: Dritter Bodenschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Juni 2013
- 7. 18/12213 - Verordnung: Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der GewerbeabfallverordnungBundestag Drucksachen · 3. Mai 2017
- 8. 19/29636 - Verordnung: Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der GewerbeabfallverordnungBundestag Drucksachen · 12. Mai 2021
Fachbeiträge • 1
- 1. § 12 Information der BetroffenenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. Februar 2021