1. Oktober 2009
25. Juli 2015
2. Februar 2026
(1) Für den Anspruch des dem Privatkläger, dem Nebenkläger, dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren oder des sonst in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, beigeordneten Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber gilt § 52 entsprechend.
(2) Der dem Nebenkläger, dem nebenklageberechtigten Verletzten oder dem Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt kann die Gebühren eines gewählten Beistands aufgrund seiner Bestellung nur von dem Verurteilten verlangen. Der Anspruch entfällt insoweit, als die Staatskasse die Gebühren bezahlt hat.
(3) Der in Absatz 2 Satz 1 genannte Rechtsanwalt kann einen Anspruch aus einer Vergütungsvereinbarung nur geltend machen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf seinen Antrag feststellt, dass der Nebenkläger, der nebenklageberechtigte Verletzte oder der Zeuge zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung allein auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nicht erfüllt hätte. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, entscheidet das Gericht, das den Rechtsanwalt als Beistand bestellt hat. § 52 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 14/9037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2002
- 2. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 3. 16/511 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 2006
- 4. 16/13671 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12098- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12812- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/9448- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7617- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7004- Opferinteressen ernst nehmen - Operschutz stärkenBundestag Drucksachen · 1. Juli 2009
- 5. 16/12812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. April 2009
- 6. 16/12098 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. März 2009
- 7. 18/3562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der RechtshilfeBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2014
- 8. 19/14747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 5. November 2019
Fachbeiträge • 8
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 2. ZAP 16/2015, Änderungen im RVG / II. Abrechnung als WahlverteidigerEingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 1. August 2016
- 3. Werkvertrag - Mangelhaftigkeit Fußbodenbelag - Unebenheiten außerhalb ToleranzEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 26. Mai 2021
- 4. Verkehrsunfall - Rechtsanwaltsgebühren bei langer Korrespondenz mit gegnerischer VersicherungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Oktober 2022
- 5. Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden - Kostenpauschale für An- und AbmeldekostenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 30. Januar 2019
- 6. Restschuldbefreiung - vorsätzliche unerlaubte HandlungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 13. September 2013
- 7. Verjährung des KostenerstattungsanspruchsEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 12. April 2017
- 8. Verjährung des KostenerstattungsanspruchsEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 12. April 2017