1. Januar 2014
2. Februar 2026
(1) Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt kann von dem Beschuldigten die Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen; er kann jedoch keinen Vorschuss fordern. Der Anspruch gegen den Beschuldigten entfällt insoweit, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat.
(2) Der Anspruch kann nur insoweit geltend gemacht werden, als dem Beschuldigten ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht oder das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag des Verteidigers feststellt, dass der Beschuldigte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung oder zur Leistung von Raten in der Lage ist. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, entscheidet das Gericht, das den Verteidiger bestellt hat.
(3) Wird ein Antrag nach Absatz 2 Satz 1 gestellt, setzt das Gericht dem Beschuldigten eine Frist zur Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; § 117 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Gibt der Beschuldigte innerhalb der Frist keine Erklärung ab, wird vermutet, dass er leistungsfähig im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist.
(4) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der §§ 304 bis 311a der Strafprozessordnung zulässig. Dabei steht im Rahmen des § 44 Satz 2 der Strafprozessordnung die Rechtsbehelfsbelehrung des § 12c der Belehrung nach § 35a Satz 1 der Strafprozessordnung gleich.
(5) Der für den Beginn der Verjährung maßgebende Zeitpunkt tritt mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden gerichtlichen Entscheidung, in Ermangelung einer solchen mit der Beendigung des Verfahrens ein. Ein Antrag des Verteidigers hemmt den Lauf der Verjährungsfrist. Die Hemmung endet sechs Monate nach der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts über den Antrag.
(6) Die Absätze 1 bis 3 und 5 gelten im Bußgeldverfahren entsprechend. Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 1/1333 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. September 1950
- 2. 16/13671 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12098- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12812- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/9448- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7617- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7004- Opferinteressen ernst nehmen - Operschutz stärkenBundestag Drucksachen · 1. Juli 2009
- 3. 16/12098 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. März 2009
- 4. 17/3403 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 5. 19/13829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen VerteidigungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2019
- 6. 19/24740 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/23484, 19/24229, 19/24535 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/23153 - Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches weiter zurückstellenBundestag Drucksachen · 25. November 2020
Fachbeiträge • 24
- 1. BGH, Urteil v. 13.12.2018, IX ZR 216/17Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 8. August 2019
- 2. Was kostet ein Strafverteidiger? RVG, Pauschalen, StundensätzeEingeschränkter ZugriffRa Thomas Koll · www.koll-tamrzadeh.de · 20. Juli 2026
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 4. Bundesverfassungsgericht: Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen.Eingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 7. März 2007
- 5. Wann wird einer bestellt?Eingeschränkter ZugriffVirginia Elisabeth Von Burgsdorff · www.hanse-strafrecht.de · 31. Juli 2026
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