1. Januar 2021
31. Dezember 2024
(1) Hat das Restrukturierungsgericht eine Vollstreckungssperre nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes angeordnet, die auch unbewegliches Vermögen des Schuldners erfasst, so ist das Verfahren auf Antrag des Schuldners einstweilen einzustellen. Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Einstellung dem betreibenden Gläubiger unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zuzumuten ist.
(2) Die einstweilige Einstellung ist mit der Auflage anzuordnen, dass dem betreibenden Gläubiger laufend die geschuldeten Zinsen zu zahlen sind und ein durch die Nutzung entstehender Wertverlust durch laufende Zahlungen auszugleichen ist. Dies gilt nicht, soweit nach der Höhe der Forderung sowie dem Wert und der sonstigen Belastung des Grundstücks nicht mit einer Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös zu rechnen ist.
(3) Das Verfahren wird auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt, wenn die Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung entfallen sind, wenn die Auflagen nach Absatz 2 nicht beachtet werden oder der Schuldner der Fortsetzung zustimmt. Vor der Entscheidung des Gerichts ist der Schuldner zu hören.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/24181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2020
- 2. Bundesnotarkammerwww.bnotk.de
Fachbeiträge • 5
- 1. Unternehmenssanierung nach dem StaRUGEingeschränkter ZugriffDr. Roland Wiester · www.bjwnet.de · 23. März 2021
- 2. Auswirkung der Vollstreckungssperre gem. § 29 StaRUG auf Zwangsversteigerung und -verwaltungEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 28. April 2021
- 3. Zivilrecht OPTIMUMEingeschränkter Zugriffwww.beck.de
- 4. Zivilrecht OPTIMUMEingeschränkter Zugriffwww.beck.de
- 5. Sanierung nach dem StaRUG: Die Rolle des RestrukturierungsbeauftragtenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 6. Dezember 2021