22. Dezember 2007
30. Juni 2013
9. Juni 2017
1. Juli 2017
2. Dezember 2020
5. Januar 2026
(1) Wer einen Verstoß im Sinne des § 34 Absatz 1 vorsätzlich begeht und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann von den gemäß § 33 Absatz 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses wirtschaftlichen Vorteils an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden, soweit nicht die Kartellbehörde die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils durch Verhängung einer Geldbuße, durch Einziehung von Taterträgen, durch Rückerstattung oder nach § 34 Absatz 1 anordnet.
(2) Auf den Anspruch sind Leistungen anzurechnen, die das Unternehmen auf Grund des Verstoßes erbracht hat. § 34 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Beanspruchen mehrere Gläubiger die Vorteilsabschöpfung, gelten die §§ 428 bis 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(4) Die Gläubiger haben dem Bundeskartellamt über die Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen. Sie können vom Bundeskartellamt Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können. Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten wirtschaftlichen Vorteils beschränkt.
(5) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in fünf Jahren. Die §§ 33b und 33h Absatz 6 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 15/3640 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 12. August 2004
- 2. 15/5790 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2003/2004 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
- 3. 17/2413 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)Bundestag Drucksachen · 6. Juli 2010
- 4. 16/13069 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Löthsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. - Drucksache 16/11908 - Strommarkt durchgreifend regulieren - Energiepreissenkungen durchsetzen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 16/12692 - Manipulierte Strompreise - Verbraucherinteressen wahrenBundestag Drucksachen · 15. Mai 2009
- 5. 17/11053 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9852 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9956 - Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankernBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2012
- 6. 17/13756 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2013
- 7. 18/1464 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 21. Mai 2014
- 8. 18/10650 - Unterrichtung: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksache 18/10207 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2016