18. April 2016
5. Januar 2026
(1) Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge sind öffentliche Aufträge, deren Auftragsgegenstand mindestens eine der folgenden Leistungen umfasst:
- 1.
- die Lieferung von Militärausrüstung, einschließlich dazugehöriger Teile, Bauteile oder Bausätze,
- 2.
- die Lieferung von Ausrüstung, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags vergeben wird, einschließlich der dazugehörigen Teile, Bauteile oder Bausätze,
- 3.
- Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausrüstung in allen Phasen des Lebenszyklus der Ausrüstung oder
- 4.
- Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder Bau- und Dienstleistungen, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags vergeben werden.
(2) Militärausrüstung ist jede Ausrüstung, die eigens zu militärischen Zwecken konzipiert oder für militärische Zwecke angepasst wird und zum Einsatz als Waffe, Munition oder Kriegsmaterial bestimmt ist.
(3) Ein Verschlusssachenauftrag im Sinne dieser Vorschrift ist ein Auftrag im speziellen Bereich der nicht-militärischen Sicherheit, der ähnliche Merkmale aufweist und ebenso schutzbedürftig ist wie ein Auftrag über die Lieferung von Militärausrüstung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder wie Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4, und
- 1.
- bei dessen Erfüllung oder Erbringung Verschlusssachen nach § 4 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes oder nach den entsprechenden Bestimmungen der Länder verwendet werden oder
- 2.
- der Verschlusssachen im Sinne der Nummer 1 erfordert oder beinhaltet.
Fußnote
(+++ § 104: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)
Öffentliche Quellen • 48
- 1. 4/2370 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1963 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem ArbeitsgebietBundestag Drucksachen · 19. Juni 1964
- 2. 3/2734 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 5. Mai 1961
- 3. 4/2337 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 9. Juni 1964
- 4. 3/1795 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1959 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 13. April 1960
- 5. 5/4444 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse - Drucksache V/4231 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1969
- 6. 5/3772 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) - Drucksache V/1544 -Bundestag Drucksachen · 16. Januar 1969
- 7. 5/4231 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über forstwirtschaftliche ZusammenschlüsseBundestag Drucksachen · 20. Mai 1969
- 8. 5/4236 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1968 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 23. Mai 1969