18. April 2016
5. Januar 2026
(1) Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist.
(2) Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.
Fußnote
(+++ § 130: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)
Fachbeiträge • 2
- 1. Westfalen, Urteil vom 21.03.2007, L 12 AL 113/06Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 31. Oktober 2016
- 2. Arbeitslosengeld nach ElternzeitEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 17. September 2018
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 14/9903 - Unterrichtung: Vierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2000/2001Bundestag Drucksachen · 28. August 2002
- 2. 15/3917 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
- 3. 15/1265 - Unterrichtung: Vierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2000/2001 - Drucksachen 14/9903 und 14/9904 - Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Juni 2003
- 4. 15/5736 - Beschlussempfehlung: zu dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts -15/3917, 15/4068, 15/5268, 15/5429-Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 5. 15/5268 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3917, 15/4068- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Joachim Pfeiffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3998- Klaren und funktionsfähigen Ordnungsrahmen für die Strom- und Gasmärkte schaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4037- Für mehr Wettbewerb und Transparenz in der Energiewirtschaft durch klare ordnungspolitische VorgabenBundestag Drucksachen · 13. April 2005
- 6. 15/5790 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2003/2004 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
- 7. 16/10140 - Unterrichtung: Siebzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2006/2007Bundestag Drucksachen · 19. August 2008
- 8. 17/2600 - Unterrichtung: Achtzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2008/2009Bundestag Drucksachen · 22. Juli 2010