(1) Anbieter, die Postdienstleistungen gegenüber Endkunden anbieten, sind verpflichtet, Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden von Absendern und Empfängern bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung von Postsendungen sowie bei Qualitätsmängeln von Postdienstleistungen einzurichten. Die Verfahren müssen transparent, leicht zugänglich und einfach zu handhaben und möglichst barrierefrei sein.
(2) Anbieter haben jährlich spätestens zum 31. Januar des folgenden Jahres eine Statistik über die von Verbrauchern als Absender oder Empfänger von Postsendungen eingegangenen und bearbeiteten Beschwerden des vergangenen Jahres zu veröffentlichen. Dabei sind der Anteil der Beschwerden im Verhältnis zur Gesamtmenge der jeweiligen Leistung und die wesentlichen Beschwerdegründe anzugeben. Die Statistik muss mindestens die Beschwerden über wesentliche Leistungsstörungen bei der Erbringung von Postdienstleistungen, die der Anbieter verursacht hat, umfassen, insbesondere über Verlust, Entwendung und Beschädigung von Sendungen sowie über die Überschreitung der vereinbarten oder mangels vereinbarter die wesentliche Überschreitung der regelmäßigen Laufzeit.
(3) Durch Allgemeinverfügung kann die Bundesnetzagentur Vorgaben für die Ausgestaltung der Beschwerdeverfahren nach Absatz 1 und der Beschwerdestatistiken nach Absatz 2 machen. Sie stellt dabei sicher, dass die Beschwerdestatistiken nach Absatz 2 mit branchenüblichen Beschwerdestatistiken in Einklang stehen, mit vertretbarem Aufwand umzusetzen sind und nach einheitlichen Maßstäben erstellt werden, die keinen Anbieter unbillig benachteiligen.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 13/11042 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1749 - Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit durch vor- bzw. außergerichtliche StreitbeilegungBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 2. 14/163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen GerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1998
- 3. 14/4554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz-ZustRG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 4. 14/2321 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1998/1999 Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikatiosgesetz und nach § 47 Abs. 1 Postgesetz Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1999
- 5. 14/5564 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesegierung -14/4554- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)Bundestag Drucksachen · 14. März 2001
- 6. 14/7921 - Gesetzentwurf: Entwurf eines post- und telekommunikationsrechtlichen BereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2001
- 7. 14/7901 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2001
- 8. 15/2220 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2003
Fachbeiträge • 14
- 1. Umsatzsteuerpflicht von förmlichen ZustellungenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Juni 2011
- 2. Dr. Fingerle Rechtsanwälte GbR - LeipzigEingeschränkter ZugriffDavid Meissner · www.dr-fingerle.de · 15. Januar 2018
- 3. Beweis der UnrichtigkeitEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 26. Juli 2014
- 4. Haftung einer Schuldnerberatungsstelle für fehlerhafte BeratungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 22. April 2021
- 5. OLG Frankfurt bestätigt WirksamkeitEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Juli 2025
- 6. Zustellung eines BußgeldbescheidsEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Juli 2015
- 7. Zustellung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. April 2021
- 8. Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den BriefkastenEingeschränkter ZugriffJoachim Sokolowski · www.sokolowski.org · 1. Juni 2006