(1) Die Entschädigung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Beschuldigte
- 1.
- die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
- 2.
- wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt worden ist, weil er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat oder weil ein Verfahrenshindernis bestand.
(2) Die Entschädigung für eine Freiheitsentziehung kann ferner ganz oder teilweise versagt werden, wenn das Gericht die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften anwendet und hierbei eine erlittene Freiheitsentziehung berücksichtigt.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 5/4086 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-StrafsachenBundestag Drucksachen · 14. April 1969
- 2. 6/1512 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Drucksache VI/460 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1970
- 3. 7/514 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) - Drucksache 7/80 -Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1973
- 4. 8/473 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenBundestag Drucksachen · 24. Mai 1977
- 5. 12/5657 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. September 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. September 1993
Fachbeiträge • 7
- 1. Erlangung von HaftentschädigungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 8. März 2026
- 2. 75 Euro pro Tag U-Haft nach StrEGEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 3. Verfahrenskosten und Haftentschädigung bei Verhandlungsunfähigkeit des AngeklagtenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Dezember 2013
- 4. Höhe, Anspruch und FristenEingeschränkter ZugriffSchumannundrasch · www.schumannundrasch.de · 6. August 2022
- 5. StGB § 63, StrEG § 2 - Ablehnung der Unterbringung wirkt für StrEG wie FreispruchEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 7. Januar 2012
- 6. BGH zur Verweigerung von Auslagenerstattung und Haftentschädigung trotz EinstellungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 9. November 2023
- 7. Der fehlende Strafantrag - und die Entschädigung für die vollzogene UntersuchungshaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. August 2017