1. Dezember 2020
17. Oktober 2024
21. Oktober 2024
(1) Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden.
(2) Jeder Wohnungseigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die
- 1.
- dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen,
- 2.
- dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge,
- 3.
- dem Einbruchsschutz,
- 4.
- dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität und
- 5.
- der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung gestattet wird, wenn alle Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, einverstanden sind.
(4) Bauliche Veränderungen, die die Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer ohne sein Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligen, dürfen nicht beschlossen und gestattet werden; sie können auch nicht verlangt werden.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem WohnungseigentumsrechtBGH Pressemitteilungen · 17. März 2023
- 2. Verhandlungstermin am 8. Dezember 2023 in Sachen V ZR 244/22 (9.00 Uhr) und V ZR 33/23 (10.00 Uhr) (Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung)BGH Pressemitteilungen · 21. November 2023
- 3. Verhandlungstermin am 12. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 219/24 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen Bau"?)BGH Pressemitteilungen · 6. November 2025
- 4. Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der WohnungseigentümerBGH Pressemitteilungen · 25. September 2026
- 5. Verhandlungstermin am 24. Februar 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 140/22 ("Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?)BGH Pressemitteilungen · 1. Februar 2023
- 6. Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur BarrierereduzierungBGH Pressemitteilungen · 9. Februar 2024
- 7. Verhandlungstermin am 10. Juli 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 165/25 (Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer)BGH Pressemitteilungen · 8. Juni 2026
- 8. Verhandlungstermin am 12. Juni 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 162/25 (Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung eines Klima-Splitgeräts?)BGH Pressemitteilungen · 7. Mai 2026
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