(1) Die Beamten einer Körperschaft, die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über.
(2) Die Beamten einer Körperschaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Umbildung vollzogen ist, im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamten zu übernehmen sind. Solange ein Beamter nicht übernommen ist, haften alle aufnehmenden Körperschaften für die ihm zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.
(3) Die Beamten einer Körperschaft, die teilweise in eine oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind zu einem verhältnismäßigen Teil, bei mehreren Körperschaften anteilig, in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Absatz 2 Satz 2 findet Anwendung.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn aus einer Körperschaft oder aus Teilen einer Körperschaft eine oder mehrere neue Körperschaften gebildet werden, oder wenn Aufgaben einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 3/1220 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen WetterdienstBundestag Drucksachen · 16. Juli 1959
- 2. 2/3363 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 3. 2/3043 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1957
- 4. 4/625 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesbesoldungsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. August 1962
- 5. 4/3229 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen SiedlungsbankBundestag Drucksachen · 20. März 1965
- 6. 7/1906 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)Bundestag Drucksachen · 29. März 1974
- 7. 7/3213 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) - Drucksache 7/1906 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (ErgG 2. BesVNG) - Drucksache 7/2442 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Beamten- und Besoldungsrechts im Hochschulbereich - Drucksache 7/612 -Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1975
- 8. 11/862 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der KünstlersozialversicherungBundestag Drucksachen · 28. September 1987
Fachbeiträge • 2
- 1. Sachgrundlose Befristung wegen Vorbeschäftigung als Beamter - BAG 7 AZR 712/13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 25. Mai 2016
- 2. BAG, Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 712/13Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 7. Juli 2016