(1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 zu erfolgen.
(2) Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist.
(3) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
(4) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig. Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde getroffen wurde.
Fachbeiträge • 24
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- 3. Auskunft gegenüber GerichtenEingeschränkter ZugriffDr. Jasper Prigge, Ll.M · www.prigge-recht.de · 28. Februar 2015
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- 5. BVerwG 7 B 30.12, Beschluss vom 27. Mai 2013Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. Verfahrensinformation zu 20 F 1.10Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 7 C 13.15, Beschluss vom 03. Mai 2016Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 7 C 21.08, Urteil vom 29. Oktober 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/3370 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017Bundestag Drucksachen · 11. Juli 2018
- 2. 19/14596 - Antrag: Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelnBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2019
- 3. 19/19910 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2018 und 2019 zur Informationsfreiheit (7. Tätigkeitsbericht)Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2020
- 4. 20/1352 - Unterrichtung: 30. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021)Bundestag Drucksachen · 6. April 2022
- 5. 20/12377 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12244 - 100 Fragen zur Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-AffäreBundestag Drucksachen · 25. Juli 2024
- 6. 20/5800 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021Bundestag Drucksachen · 16. März 2023
- 7. 20/13081 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 30. September 2024
- 8. 20/9785 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9046 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2023