(1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 zu erfolgen.
(2) Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist.
(3) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
(4) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig. Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde getroffen wurde.
Fachbeiträge • 9
- 1. Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine Beanstandung durch den LandesdatenschutzbeauftragtenEingeschränkter ZugriffLoh · www.loh.de · 23. April 2021
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- 3. Auskunft gegenüber GerichtenEingeschränkter ZugriffDr. Jasper Prigge, Ll.M · www.prigge-recht.de · 28. Februar 2015
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- 8. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 16/7052 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. November 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. November 2007
- 2. 16/8500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007Bundestag Drucksachen · 8. April 2008
- 3. 16/8004 - Antwort: Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007Bundestag Drucksachen · 8. Februar 2008
- 4. 17/1350 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2008 und 2009Bundestag Drucksachen · 20. April 2010
- 5. 17/10500 - Unterrichtung: Bericht zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren KinderBundestag Drucksachen · 16. August 2012
- 6. 18/1200 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013Bundestag Drucksachen · 6. Mai 2014
- 7. 18/2138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen KorruptionBundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 8. 18/8700 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2014 und 2015Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2016