(1) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder können zur Vorbereitung und Durchführung durch Rechtsvorschrift angeordneter Bundesstatistiken
- 1.
- zur Klärung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer Zuordnung Angaben erheben,
- 2.
- Fragebogen und Erhebungsverfahren auf ihre Zweckmäßigkeit erproben.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 dürfen zur Führung des Statistikregisters nach § 13 Absatz 1 verwendet werden, sofern sie zur Vorbereitung und Durchführung von durch Rechtsvorschrift angeordneten Wirtschafts- und Umweltstatistiken erhoben wurden.
(3) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder können auch zur Vorbereitung einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift
- 1.
- zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer Zuordnung Angaben erheben,
- 2.
- Fragebogen und Erhebungsverfahren auf ihre Zweckmäßigkeit erproben.
(4) Ein Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll im Kalenderjahr in höchstens drei Stichprobenerhebungen für Bundesstatistiken mit Auskunftspflicht einbezogen werden. Dabei gelten mehrmals im Kalenderjahr durchgeführte Erhebungen als eine einzige Erhebung.
(5) Um direkte Befragungen zu ersetzen oder zu vereinfachen, darf zur Erstellung von Bundesstatistiken Folgendes verwendet werden:
- 1.
- Angaben aus vorangegangenen Erhebungen der jeweiligen Bundesstatistik sowie
- 2.
- bei Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten
- a)
- Angaben aus anderen Wirtschafts- und Umweltstatistiken sowie
- b)
- Daten aus allgemein zugänglichen Quellen.
Fußnote
(+++ § 6 Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. § 93 Abs. 1 Satz 2 AgrStatG (F 2009-03-06) +++)
Öffentliche Quellen • 65
- 1. 2/1274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und ArbeitslosenversicherungBundestag Drucksachen · 17. März 1955
- 2. 3/1518 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1956 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1959
- 3. 3/579 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Viehzählungsgesetzes - Drucksache 298 -Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 1958
- 4. 2/2695 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus)Bundestag Drucksachen · 19. September 1956
- 5. 4/2198 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung - Drucksache IV/1795 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 6. 4/1794 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und ForstwirtschaftBundestag Drucksachen · 30. Dezember 1963
- 7. 4/1795 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Bodennutzungs- und ErnteerhebungBundestag Drucksachen · 30. Dezember 1963
- 8. 4/877 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft und die Durchführung des Europäischen Industriezensus in der VersorgungswirtschaftBundestag Drucksachen · 8. Januar 1963