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17. Januar 2024
17. Januar 2024
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23. Juli 2026
23. Juli 2026
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie evaluiert die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes und ihre Auswirkung auf die wirtschaftliche Dynamik in den Revieren nach § 2 auf wissenschaftlicher Grundlage zum Ablauf des 31. Oktober in den Jahren mit ungerader Jahreszahl. Dabei sind insbesondere die Wirkungen der Maßnahmen nach den Kapiteln 1, 2 und 5 sowie nach Kapitel 3 mit Ausnahme der §§ 18 und 19 auf die Wertschöpfung, die Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu untersuchen. Es berichtet hierüber dem Koordinierungsgremium nach § 25, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat. Die betroffenen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sind zur Mitwirkung verpflichtet.
(2) Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Ablauf des 31. Oktober in den Jahren mit ungerader Jahreszahl über die zweckentsprechende Verwendung der im Vorjahr nach diesem Gesetz verausgabten Mittel.
(3) Die Bundesregierung berichtet dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Ablauf des 31. Oktober in den Jahren mit ungerader Jahreszahl über den Stand der Umsetzung von § 18.
(4) Die Bundesregierung berichtet dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Verkehrsausschuss sowie dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Ablauf des 31. Oktober in den Jahren mit ungerader Jahreszahl über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen nach den Kapiteln 4 und den Anlagen 4 und 5.
(5) (weggefallen)
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 19/14623 - Unterrichtung: Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen - Drucksache 19/13398 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2019
- 2. 19/25614 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/25015 - Auswirkungen erhöhter EU-Klimaschutzziele auf das Ende der Kohleverstromung und die Verwendung der Strukturfördermittel in DeutschlandBundestag Drucksachen · 23. Dezember 2020
- 3. 20/456 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Januar 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Januar 2022
- 4. 20/1481 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1127 - Interessensvertretung Ostdeutschlands in der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. April 2022
- 5. 19/31823 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/31338 - Abfluss der Investitionsmittel des Strukturstärkungsgesetz KohleregionenBundestag Drucksachen · 29. Juli 2021
- 6. 20/2467 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2161 - Interessenvertretung Ostdeutschlands in der Bundesregierung - IIBundestag Drucksachen · 24. Juni 2022
- 7. 20/4730 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/4300 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier b) zu dem Antrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz - Drucksache 20/4299 - Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des KohleverstromungsbeendigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 2022
- 8. 20/4263 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3916 - 32 Jahre Deutsche EinheitBundestag Drucksachen · 1. November 2022