1. November 2019
1. Januar 2020
27. Juni 2020
1. August 2021
1. Januar 2024
31. Dezember 2025
11. Februar 2026
(1) Die Überprüfung der nach § 11 Absatz 4 erhobenen Angaben zum Vertragspartner und gegebenenfalls für diesen auftretende Personen hat bei natürlichen Personen zu erfolgen anhand
- 1.
- eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,
- 2.
- eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,
- 3.
- einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73),
- 4.
- eines nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notifizierten elektronischen Identifizierungssystems oder
- 5.
- von Dokumenten nach § 1 Absatz 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung, wobei im Falle des § 1 Absatz 1 Nummer 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung zur Identifizierung der minderjährigen Person eine elektronisch oder auf dem Postweg übersandte Kopie der Geburtsurkunde dieser Person ausreicht, sofern der Verpflichtete die Steueridentifikationsnummer der zu identifizierenden Person zu erheben hat und die Identitätsüberprüfung des gesetzlichen Vertreters anhand eines Dokuments oder Verfahrens gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfolgt ist.
- 1.
- anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
- 2.
- Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
- 3.
- Drittstaat, in dem das Kreditinstitut Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten unterliegt, die den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegten Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten entsprechen und deren Einhaltung in einer mit Kapitel IV Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 im Einklang stehenden Weise beaufsichtigt wird.
(2) Die Überprüfung der nach § 11 Absatz 4 erhobenen Angaben zum Vertragspartner und gegebenenfalls für diesen auftretende Personen hat bei juristischen Personen oder bei rechtsfähigen Personengesellschaften zu erfolgen anhand
- 1.
- eines Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis,
- 2.
- von Gründungsdokumenten oder von gleichwertigen beweiskräftigen Dokumenten oder
- 3.
- einer eigenen dokumentierten Einsichtnahme des Verpflichteten in die Register- oder Verzeichnisdaten.
(3) Zur Überprüfung der nach § 11 Absatz 5 erhobenen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten hat sich der Verpflichtete durch risikoangemessene Maßnahmen zu vergewissern, dass die Angaben zutreffend sind. Im Falle der Identifizierung anlässlich der Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung nach § 20 oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 hat der Verpflichtete einen Nachweis der Registrierung nach § 20 Absatz 1 oder § 21 oder einen Auszug der im Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen. Der Verpflichtete muss bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit Vereinigungen nach § 20 oder Rechtsgestaltungen nach § 21 keine über die Einsicht in das Transparenzregister hinausgehenden Maßnahmen zur Erfüllung seiner Pflicht nach Satz 1 ergreifen, wenn die nach § 11 Absatz 5 erhobenen Angaben mit den Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister übereinstimmen und keine sonstigen Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der Identität der wirtschaftlich Berechtigten, ihrer Stellung als wirtschaftlich Berechtigten oder der Richtigkeit sonstiger Angaben nach § 19 Absatz 1 begründen oder die auf ein höheres Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gemäß § 15 Absatz 2 hindeuten.
(4) Sofern der Vertragspartner bei einem Erwerbsvorgang nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes für eine Rechtsform im Sinne von § 3 Absatz 2 oder 3 handelt, hat der beurkundende Notar vor der Beurkundung die Identität des wirtschaftlich Berechtigten anhand einer von dem jeweiligen Vertragspartner in Textform vorzulegenden Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur auf ihre Schlüssigkeit zu überprüfen. Die Dokumentation ist der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sowie den Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates weitere Dokumente bestimmen, die zur Überprüfung der Identität geeignet sind.
Fußnote
(+++ Hinweis: Die Änderung d. Art. 6 Abs. 1 G v. 21.6.2019 I 846 durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum 1.11.2020) ist nicht ausführbar, da Art. 5 d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d. G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war +++)
Öffentliche Quellen • 50
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- 2. 12/5421 - Unterrichtung: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) - Drucksachen 12/2704, 12/2747, 12/5298 - hier: Einberufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 13. Juli 1993
- 3. 12/5298 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/2704, 12/2747 - Entwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Gewinnaufspürungsgesetz - GewAufspG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1993
- 4. 12/5720 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) - Drucksachen 12/2704, 12/2747, 12/5298, 12/5421 -Bundestag Drucksachen · 22. September 1993
- 5. 14/2035 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Fraktionen SPD u. B90/Grüne 14/1514 Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften(StBereinG 1999) b)zu dem GE der BReg 14/1655(StBereinG 1999) c)zu dem A der Abg Dr. Hermann Otto Solms weiterer Abg u. der Frakt. der FDP 14/1546 Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze verabschiedenBundestag Drucksachen · 10. November 1999
- 6. 15/1553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. September 2003
- 7. 15/3156 - Antwort: Entwicklung der BargeldkontrollenBundestag Drucksachen · 18. Mai 2004
- 8. 16/9080 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG) -16/9038- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 7. Mai 2008
Fachbeiträge • 52
- 1. Wann eine GbR mit Immobilie eingetragen werden mussEingeschränkter Zugriffwww.notar-franke.de · 29. September 2026
- 2. Transparenzregister 2.0Eingeschränkter ZugriffChristoph Kiel · www.hoffmannliebs.de · 22. Juli 2021
- 3. Stellungnahme des BDIU zum Entwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes GeldwäscheEingeschränkter Zugriffwww.inkasso.de · 18. Januar 2021
- 4. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und FinanzinformationsgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.inkasso.de · 14. April 2021
- 5. § 12 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, VerordnungsermächtigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. Juni 2026
- 6. BaFin aktualisiert Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GeldwäschegesetzEingeschränkter ZugriffYpog · www.ypog.law · 9. Januar 2025
- 7. Neue Prüfungspflicht bei Unstimmigkeit mit TransparenzregisterEingeschränkter ZugriffBlog News · www.sbs-legal.de · 14. April 2023
- 8. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. April 2021