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27. Juni 2020
27. Juni 2020
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1. August 2021
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Verpflichtete überprüfen die zum Zweck der Identifizierung erhobenen Angaben bei natürlichen Personen mit einem der folgenden Verfahren:
- 1.
- durch angemessene Prüfung des vor Ort vorgelegten Dokuments oder
- 2.
- mittels eines sonstigen Verfahrens, das zur geldwäscherechtlichen Überprüfung der Identität geeignet ist und ein Sicherheitsniveau aufweist, das dem in Nummer 1 genannten Verfahren gleichwertig ist.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
- 1.
- Konkretisierungen oder weitere Anforderungen an das in Absatz 1 genannte Verfahren und an die sich dieses Verfahrens bedienenden Verpflichteten sowie die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Nutzung dieses Verfahrens festlegen,
- 2.
- Verfahren bestimmen, die zur geldwäscherechtlichen Identifizierung nach Absatz 1 Nummer 2 geeignet sind und
- 3.
- Verfahren bestimmen, deren Eignung zur geldwäscherechtlichen Überprüfung der Identität erprobt wird und bei denen zu ermitteln ist, ob sie ein Sicherheitsniveau aufweisen, das dem in Absatz 1 Nummer 1 genannten Verfahren gleichwertig ist.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 12/6961 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz - GÜG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 2. 14/8017 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 18. Januar 2002
- 3. 16/9038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 2008
- 4. 18/6019 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2015Bundestag Drucksachen · 18. September 2015
- 5. 18/11928 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen - Drucksache 18/11555 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 6. 18/12405 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 17. Mai 2017
- 7. 18/11555 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 17. März 2017
- 8. 19/15163 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/13827- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie b) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/11098 - Masterplan gegen Geldwäsche - Finanzkriminalität bekämpfenBundestag Drucksachen · 13. November 2019
Fachbeiträge • 22
- 1. § 13 Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, VerordnungsermächtigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. Juni 2026
- 2. § 13 Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, VerordnungsermächtigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. Juni 2026
- 3. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Januar 2022
- 4. Die 4. Geldwäsche-Richtlinie und Online-Glücksspiel Kundenidentifizierung für Online-Glücksspiele jenseits des risikobasierten AnsatzesEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.timelaw.de · 9. April 2014
- 5. Die 4. Geldwäsche-Richtlinie und Online-Glücksspiel Kundenidentifizierung für Online-Glücksspiele jenseits des risikobasierten AnsatzesEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.timelaw.de · 9. April 2014
- 6. Neues BaFin-Rundschreiben 03/2017 zur VideoidentifizierungEingeschränkter ZugriffDr. Till Brocker · www.lspartner.de · 11. April 2017
- 7. Finanzwirtschaft für Neustart von ID Wallet und Basis-ID im…Eingeschränkter Zugriffwww.bankenverband.de · 13. Dezember 2021
- 8. Finanzwirtschaft für Neustart von ID Wallet und Basis-ID im…Eingeschränkter Zugriffwww.bankenverband.de · 13. Dezember 2021