Doctrine
§ 30§ 31
  1. BNatSchG
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1. März 2022
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31. Oktober 2025

Außerhalb geschlossener Räume ist in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten, Naturdenkmälern sowie in gesetzlich geschützten Biotopen verboten:

1.
der flächige Einsatz von Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1; L 303 vom 20.11.2015, S. 109; L 280 vom 28.10.2017, S. 57), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1825 (ABl. L 279 vom 31.10.2019, S. 19) geändert worden ist,
2.
das Auftragen von Biozidprodukten der Produktart 8 (Holzschutzmittel) des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 durch Spritzen oder Sprühen.
Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 1 Nummer 1 zulassen, soweit dies zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich ist. Die Länder können unter den Voraussetzungen nach Satz 2 Ausnahmen für bestimmte Fallgruppen auch in der Erklärung im Sinne von § 22 Absatz 1 zulassen. § 34 und weitergehende Schutzvorschriften des Landesrechts sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder nach den auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Verordnungen der Länder bleiben unberührt.
Verkündet am 31. Oktober 2025

Fachbeiträge • 1

  • 1. Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland verabschiedet - Auswirkungen der Rechtsänderungen auf Vorhaben und ProjekteEingeschränkter Zugriff
    www.kunzrechtsanwaelte.de · 12. Juli 2021

Öffentliche Quellen • 3

  • 1. 18/12845 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11939 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2017
  • 2. 19/30713 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28182 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/28457 - Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus - Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/26779 - Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/29752 - Naturschutz ist Klimaschutz - Mit natürlichem Klimaschutz das Arten-Aussterben und die Klimakrise bekämpfen e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 19/13031, 19/13637 Nr. 3 - Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung - Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben
    Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2021
  • 3. 19/28182 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    Bundestag Drucksachen · 31. März 2021