(1) In den Jahren 1992 bis 1994 können Berufssoldaten, die das achtundvierzigste Lebensjahr vollendet haben und die der Laufbahngruppe der Unteroffiziere oder der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes angehören, auf ihren schriftlichen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn
- 1.
- dies im dienstlichen Interesse liegt,
- 2.
- eine andere angemessene Verwendung nicht möglich ist und
- 3.
- die Dienstzeit bis zu einer frühestmöglichen Zurruhesetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze noch mindestens ein Jahr beträgt.
(2) Berufssoldaten in den Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, der Offiziere des Sanitätsdienstes, der Offiziere des Militärmusikdienstes und der Offiziere des militärgeographischen Dienstes können nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben. Soweit sie der allgemeinen Altersgrenze unterliegen, muß die Zurruhesetzung mindestens ein Jahr vorher erfolgen.
(3) Die Zurruhesetzung kann jeweils zum Ablauf eines Monats verfügt werden. Die Entscheidung muß dem Soldaten wenigstens drei Monate vor dem Tage des Ausscheidens zugestellt werden.
(4) § 44 Abs. 6 Satz 1 bis 3 und Abs. 7 sowie § 51 Abs. 1, 3 und 5 des Soldatengesetzes gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 12/3707 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3159 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung (Verwendungsförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. November 1992
- 2. 12/2051 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. Februar 1992 am Donnerstag, dem 13. Februar 1992Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1992
- 3. 12/3406 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1992
- 4. 12/2429 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. April 1992
- 5. 12/3159 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung (Verwendungsförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. August 1992
- 6. 12/6950 - Unterrichtung: Jahresbericht 1993 (35. Bericht)Bundestag Drucksachen · 8. März 1994
- 7. 12/6156 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. November 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. November 1993
- 8. 13/81 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Dezember 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Dezember 1994