5. April 2017
31. Dezember 2025
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.
(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.
(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. Pressemitteilung 008/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 21. Januar 2005
- 2. Pressemitteilung 025/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 11. Februar 2005
- 3. 15/3653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 4. 15/1853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2003
- 5. 16/886 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der InsolvenzanfechtungBundestag Drucksachen · 9. März 2006
- 6. 16/3844 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/886 - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der InsolvenzanfechtungBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2006
- 7. 16/11525 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2008 bis 2. Januar 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Januar 2009
- 8. 17/14813 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. September 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2013
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