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9. April 2004
9. April 2004
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
- 1.
- wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
- 2.
- wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. Pressemitteilung 008/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 21. Januar 2005
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtbarkeit von GlobalzessionenBGH Pressemitteilungen · 29. November 2007
- 3. Pressemitteilung 025/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 11. Februar 2005
- 4. 14/120 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE - Drs. 14/49 (BReg) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1998
- 5. 15/2485 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1853- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 6. 15/1853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2003
- 7. 16/886 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der InsolvenzanfechtungBundestag Drucksachen · 9. März 2006
- 8. 16/700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei StraftatenBundestag Drucksachen · 21. Februar 2006
Fachbeiträge • 332
- 1. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 143/17Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. Rückgewähr in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 3. Mieterinsolvenz Gewerbe: Rechte des VermietersEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 15. November 2026
- 4. BGH, Urteil vom 24.09.2026 - IX ZR 65/25Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 3. November 2026
- 5. Gläubigerbenachteiligung durch RatenzahlungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Januar 2010
- 6. Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen und RechtsfolgenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 14. Oktober 2021
- 7. Insolvenzanfechtung einer Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher OrganschaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Februar 2012
- 8. Urteilsgründe 7Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Juli 2016