(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,
- 1.
- wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
- 2.
- wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
- 3.
- wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Kenntnis der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen. Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger kannte.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. Pressemitteilung 008/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 21. Januar 2005
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtbarkeit von GlobalzessionenBGH Pressemitteilungen · 29. November 2007
- 3. Pressemitteilung 025/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 11. Februar 2005
- 4. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2007BGH Pressemitteilungen · 17. September 2007
- 5. 13/10332 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8444 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)Bundestag Drucksachen · 1. April 1998
- 6. 14/5680 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. März 2001
- 7. 15/1853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2003
- 8. 16/3844 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/886 - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der InsolvenzanfechtungBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2006
Fachbeiträge • 421
- 1. BGH, Urteil vom 09.01.2025 - IX ZR 41/23Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 143/17Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 3. Anfechtung von ArbeitsentgeltEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 4. Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen und RechtsfolgenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 14. Oktober 2021
- 5. Insolvenzanfechtung einer Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher OrganschaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Februar 2012
- 6. News zum Insolvenzrecht – mh anwälte FrankfurtEingeschränkter ZugriffMichael Hemmerich · www.mhanwaelte.de · 21. Oktober 2015
- 7. News zum Insolvenzrecht – mh anwälte FrankfurtEingeschränkter ZugriffMichael Hemmerich · www.mhanwaelte.de · 21. Oktober 2015
- 8. Weiterliefern, Vorkasse, ForderungEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 7. November 2026