1. März 2012
1. Januar 2021
31. Dezember 2025
(1) Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein.
(2) Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie die Rechte dieser Gläubiger an Gegenständen, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, oder aus einer Vormerkung, die sich auf solche Gegenstände bezieht, werden mit Ausnahme der nach § 223a gestalteten Rechte aus gruppeninternen Drittsicherheiten (§ 217 Absatz 2) durch den Plan nicht berührt. Der Schuldner wird jedoch durch den Plan gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber dem Gläubiger.
(3) Ist ein Gläubiger weitergehend befriedigt worden, als er nach dem Plan zu beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.
(4) Werden Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt, kann der Schuldner nach der gerichtlichen Bestätigung keine Ansprüche wegen einer Überbewertung der Forderungen im Plan gegen die bisherigen Gläubiger geltend machen.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 13/8991 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/7164 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8587 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6038 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Strafgesetzbuches und zur Reform der Strafvorschriften gegen Kinderhandel d) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8267 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 174c StGB (... StrÄndG) e) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/8548 - Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 174c und 174d StGB (... StrÄndG) f) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2203 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... StrÄndG) g) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/3468 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Totengedenkstättenschutz - (... StrÄndG) h) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 12/8336 - Bericht zur Frage gesetzgeberischen Handlungsbedarfs beim Schutz vor sexuellem Mißbrauch in Abhängigkeits- und Therapieverhältnissen i) zu dem Antrag des Abgeordneten Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 13/2005 - Entkriminalisierung des Ladendiebstahls, Schwarzfahrens und der Fahrerflucht bei SachbeschädigungBundestag Drucksachen · 12. November 1997
- 2. 14/120 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE - Drs. 14/49 (BReg) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1998
- 3. 15/16 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen InsolvenzrechtsBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2002
- 4. 17/3024 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 5. 16/12285 - Antrag: Notleidenden Unternehmen Sanierungschancen durch effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren gebenBundestag Drucksachen · 18. März 2009
- 6. 19/4880 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von UnternehmenBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2018
- 7. 19/24181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2020
- 8. 20/5990 - Antrag: zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) - 2022/0902(APP)) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 14. März 2023
Fachbeiträge • 37
- 1. RefE Investitionsprüfungsrecht (IPGEingeschränkter Zugriffwww.vid.de · 12. November 2026
- 2. Deliktische Forderung und RestschuldbefreiungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Februar 2011
- 3. VeröffentlichungenEingeschränkter Zugriffwww.pfo-anwaelte.de · 9. Juli 2024
- 4. Debt-to-Equity-Swap: Chancen und RisikenEingeschränkter Zugriffwww.mayerbrown.com · 5. August 2026
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- 7. BAG, Urteil v. 19.11.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. November 2015
- 8. Insolvenzrecht - In der WechselzoneEingeschränkter Zugriffwww.bdp-team.de · 24. Juni 2020