1. Dezember 2001
31. März 2007
1. Juli 2010
1. Januar 2012
1. Dezember 2021
1. Januar 2022
31. Dezember 2025
(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie § 906 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Verfügungen des Schuldners über Guthaben, das nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos nicht von der Pfändung erfasst wird, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den Insolvenzverwalter.
(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch
- 1.
- die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberührt;
- 2.
- im Fall einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners die Sachen nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Tiere nach § 811 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b der Zivilprozessordnung; hiervon ausgenommen sind Sachen, die für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sind, welche in der Erbringung persönlicher Leistungen besteht.
(3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.
(4) Für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig. Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. Für das Eröffnungsverfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen GrundstückBGH Pressemitteilungen · 5. April 2023
- 2. 12/2443 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 15. April 1992
- 3. 15/2485 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1853- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
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- 5. 15/1436 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2003 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Juli 2003
- 6. 15/3978 - Antrag: Schutz der privaten Altervorsorge Selbständiger in der Insolvenz verbessernBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 7. 16/886 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der InsolvenzanfechtungBundestag Drucksachen · 9. März 2006
- 8. 16/3844 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/886 - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der InsolvenzanfechtungBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2006
Fachbeiträge • 234
- 1. BVerwG, Urteil vom 16.09.2020 - 6 C 10/19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 16. September 2020
- 2. WULLBRANDT Rechtsanwälte PartGEingeschränkter ZugriffTim Wullbrandt · www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de · 21. Februar 2015
- 3. 2015Eingeschränkter ZugriffAlexandra Wullbrandt · www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de · 21. Februar 2015
- 4. BGH Beschluss vom 05.05.2009 - IX ZR 151/08Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 5. Mai 2009
- 5. Was der BGH sagtEingeschränkter ZugriffBrauncap · www.kanzlei-braun.net · 19. Oktober 2026
- 6. Was darf ich behalten? Tipps vom AnwaltEingeschränkter ZugriffSebastian Fehse · www.schuldnerberatung-fehse.de · 21. Juli 2026
- 7. 2.1. Die steuerliche RechtEingeschränkter ZugriffFlorian Kucharski · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 8. Anwalt Insolvenzstrafrecht Mannheim | RA Mirco GrünholzEingeschränkter Zugriffwww.recht-gruenholz.de · 15. Oktober 2026