1. Juli 2007
1. Juli 2014
26. Juni 2017
31. Dezember 2020
31. Dezember 2025
(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).
(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 295a gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.
(3) Der Schuldner hat den Verwalter unverzüglich über die Aufnahme oder Fortführung einer selbständigen Tätigkeit zu informieren. Ersucht der Schuldner den Verwalter um die Freigabe einer solchen Tätigkeit, hat sich der Verwalter unverzüglich, spätestens nach einem Monat zu dem Ersuchen zu erklären.
(4) Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.
Öffentliche Quellen • 132
- 1. Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen GrundstückBGH Pressemitteilungen · 5. April 2023
- 2. 12/2443 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 15. April 1992
- 3. 14/5680 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. März 2001
- 4. 15/1853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2003
- 5. 15/1436 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2003 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Juli 2003
- 6. 15/3978 - Antrag: Schutz der privaten Altervorsorge Selbständiger in der Insolvenz verbessernBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 7. 15/5852 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5567- Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der BundesfinanzverwaltungBundestag Drucksachen · 29. Juni 2005
- 8. 16/886 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der InsolvenzanfechtungBundestag Drucksachen · 9. März 2006
Fachbeiträge • 453
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 2. Kryptowährungen im InsolvenzverfahrenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 10. Januar 2022
- 3. Die Insolvenzmasse und ihre Verteilung auf die GläubigerEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 27. März 2023
- 4. unwiderrufliches BezugsrechtEingeschränkter ZugriffKanzleinussmann · www.kanzlei-nussmann.de · 3. November 2026
- 5. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 45 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 18. März 2008
- 6. Die vom Insolvenzverwalter freigegebene AnwaltskanzleiEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Juli 2012
- 7. Klage scheitert wegen Insolvenzeröffnung, trotz klaren AnspruchsEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 16. Januar 2026
- 8. Der EinzelunternehmerEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 26. Dezember 2024