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1. Juli 2014
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1. Oktober 2020
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31. Dezember 2020
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31. Dezember 2025
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Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist
- 1.
- eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
- 2.
- Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder durch Schenkung erwirbt, zur Hälfte des Wertes sowie Vermögen, das er als Gewinn in einer Lotterie, Ausspielung oder in einem anderen Spiel mit Gewinnmöglichkeit erwirbt, zum vollen Wert an den Treuhänder herauszugeben; von der Herausgabepflicht sind gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und Gewinne von geringem Wert ausgenommen;
- 3.
- jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
- 4.
- Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen;
- 5.
- keine unangemessenen Verbindlichkeiten im Sinne des § 290 Absatz 1 Nummer 4 zu begründen.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 2. 13/6558 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Dezember 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1996
- 3. 14/5680 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. März 2001
- 4. 16/3227 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des InsolvenzverfahrensBundestag Drucksachen · 2. November 2006
- 5. 16/7416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von LizenzenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 6. 17/11268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der GläubigerrechteBundestag Drucksachen · 31. Oktober 2012
- 7. 17/13535 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11268 - Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der GläubigerrechteBundestag Drucksachen · 15. Mai 2013
- 8. 18/7054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem AnfechtungsgesetzBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2015
Fachbeiträge • 229
- 1. Veröffentlichungen - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 28. Oktober 2026
- 2. Die vom Insolvenzverwalter freigegebene AnwaltskanzleiEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Juli 2012
- 3. Was der BGH sagtEingeschränkter ZugriffBrauncap · www.kanzlei-braun.net · 19. Oktober 2026
- 4. Verfahrenskostenstundung ohne JobsucheEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. November 2009
- 5. Der zweite Anlauf zur RestschuldbefreiungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. September 2009
- 6. Selbständigkeit in Insolvenz und WohlvEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 7. Wirkung, Dauer und AusnahmenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026
- 8. Beginn und Dauer der RestschuldbefreiungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026