(1) Die Heime sind verpflichtet, ihre Leistungen nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen.
(2) Zur Durchführung des § 2 kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Regelungen (Mindestanforderungen) erlassen
- 1.
- für die Räume, insbesondere die Wohn-, Aufenthalts-, Therapie- und Wirtschaftsräume sowie die Verkehrsflächen, sanitären Anlagen und die technischen Einrichtungen,
- 2.
- für die Eignung der Leitung des Heims (Leitung) und der Beschäftigten.
Fachbeiträge • 2
- 1. Das Echo der Rechtsprechung auf unsere AufsätzeEingeschränkter ZugriffS.Klammer · www.ratgeber-arzthaftung.de · 26. Februar 2013
- 2. Heimvertrag - Verkehrssicherungspflicht der Heimträgerin und HaftungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 12. September 2013
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 11/5120 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des HeimgesetzesBundestag Drucksachen · 1. September 1989
- 2. 12/5262 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1993
- 3. 12/5920 - Beschlussempfehlung: zu dem 1. a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/5262 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/5617, 12/5761, 12/5891 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) 2. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1156 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegeversicherungsgesetz - PflegeVersG) 3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/4099 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Assistenz, Anleitung und/oder Pflege (Pflege-Assistenz-Gesetz) 4. Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Christina Schenk, Werner Schulz und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1712 - Soziale Absicherung einer besseren PflegeBundestag Drucksachen · 20. Oktober 1993
- 4. 13/2440 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SozialhilferechtsBundestag Drucksachen · 27. September 1995
- 5. 13/2347 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des HeimgesetzesBundestag Drucksachen · 19. September 1995
- 6. 13/3904 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/2440, 13/2764 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Lange, Klaus Kirschner, Rudolf Dreßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/2442 - Reform des Sozialhilferechts zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer (Berlin), Marieluise Beck (Bremen), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/2437 - Entlastung und Weiterentwicklung der Sozialhilfe zu dem Antrag der Gruppe der PDS - Drucksache 13/2438 - Sicherung der Aufgaben des Bundessozialhilfegesetzes bis zur Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der weiteren Abgeordneten der PDS - Drucksache 13/275 - Mehrbedarf der Sozialhilfe in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 28. Februar 1996
- 7. 13/6086 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/2347 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes 2. Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/372 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes 3. Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Andrea Fischer (Berlin), Marie-Luise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/1322 - Neuorientierung der Politik für ältere Menschen - grundlegende Reform des HeimgesetzesBundestag Drucksachen · 12. November 1996
- 8. 13/4202 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. März 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. März 1996