(1) Die zuständige Behörde führt ein nationales Emissionshandelsregister in der Form einer elektronischen Datenbank. Das Emissionshandelsregister enthält Konten für Emissionszertifikate und weist Verfügungsbeschränkungen aus. Es enthält ein Verzeichnis der berichteten und geprüften Brennstoffemissionen der Verantwortlichen. Bei der Einrichtung und beim Betrieb des Emissionshandelsregisters sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen.
(2) Jeder Verantwortliche erhält ein Konto, in dem die Ausgabe, der Besitz, die Übertragung, die Löschung und die Abgabe von Emissionszertifikaten verzeichnet werden. Abgegebene Emissionszertifikate werden von der zuständigen Behörde gelöscht. Jede Person erhält auf Antrag ein Konto, in dem der Besitz, die Löschung und die Übertragung von Emissionszertifikaten verzeichnet werden.
(3) Jeder Kontoinhaber hat freien Zugang zu den auf seinen Konten gespeicherten Informationen.
(4) Die im Emissionshandelsregister verfügbaren Daten über die berichteten und geprüften Brennstoffemissionen der Verantwortlichen sowie über die von den Verantwortlichen zur Erfüllung der Abgabepflicht nach § 8 abgegebenen Mengen an Emissionszertifikaten werden von der zuständigen Behörde öffentlich zugänglich gemacht. Die zuständige Behörde macht die Daten zu Übertragungen von Emissionszertifikaten nach Ablauf von fünf Jahren nach der Übertragung öffentlich zugänglich.
(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zur Einrichtung, zum Betrieb und zur Führung des Emissionshandelsregisters zu regeln.
Fachbeiträge • 12
- 1. Emissionshandel ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 30. Oktober 2019
- 2. 22. Oktober 2019Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 22. Oktober 2019
- 3. Allgemein ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 25. Oktober 2019
- 4. Seite 50 von 57Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 22. Oktober 2019
- 5. Industrie ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 22. Oktober 2019
- 6. Emissionshandel ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 2. März 2021
- 7. Seite 85 von 116Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 22. Oktober 2019
- 8. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 25. Oktober 2019
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 20/4861 - Unterrichtung: Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum BrennstoffemissionshandelsgesetzBundestag Drucksachen · 8. Dezember 2022
- 2. 20/2247 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenBundestag Drucksachen · 15. Juni 2022
- 3. 20/3438 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 4. 20/14488 - Unterrichtung: Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz und Bericht der Bundesregierung mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen BrennstoffemissionshandelBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2024
- 5. 20/13585 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)Bundestag Drucksachen · 4. November 2024
- 6. 21/7869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. September 2026