(1) Bundeseigene Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums veräußert werden; die Bundesministerien können auf ihre Mitwirkung verzichten.
(2) Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.
(3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen.
(4) Dingliche Rechte dürfen an bundeseigenen Grundstücken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums; die Bundesministerien können auf ihre Mitwirkung verzichten.
(5) Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 übernommen werden.
Öffentliche Quellen • 285
- 1. 5/4379zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1969
- 2. 7/8 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu der Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1970Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 1972
- 3. 7/2583 - Antrag: Veräußerung des Flugplatzgeländes in Trier-Euren an die Stadt Trier hier: Erteilung der Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 BHOBundestag Drucksachen · 30. September 1974
- 4. 7/2002 - Antrag: Bundeseigenes Gelände des ehem. Flugplatzes Lüneburg; hier: Veräußerung einer 78,77.43 ha großen Teilfläche an die Stadt Lüneburg § 64 Abs. 2 der BundeshaushaltsordnungBundestag Drucksachen · 18. April 1974
- 5. 7/1971 - Antrag: bundeseigenes Grundstück in Berlin-Lichterfelde hier: Veräußerung für Zwecke des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus § 64 Abs. 2 der BundeshaushaltsordnungBundestag Drucksachen · 8. April 1974
- 6. 6/2052 - Antwort: Baupreiserhöhungen bei Bauvorhaben des Bundes Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Jobst, Engelsberger, Josten und Genossen - Drucksache VI/1843 -Bundestag Drucksachen · 30. März 1971
- 7. 7/2789 - Antrag: zu dem Antrag der Bundesregierung betr. Veräußerung des Flugplatzgeländes in Trier-Euren an die Stadt Trier hier: Erteilung der Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 BHO - Drucksache 7/2583 -Bundestag Drucksachen · 13. November 1974
- 8. 6/2548 - Antrag: Veräußerung des Pionierwasserübungsplatzes Bützfleth an das Land Niedersachsen Bezug: § 64 Abs. 2 der BundeshaushaltsordnungBundestag Drucksachen · 21. August 1971