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26. November 2019
26. November 2019
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29. Januar 2026
29. Januar 2026
(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht tätig werden,
- 1.
- wer selbst Beteiligter ist,
- 2.
- wer Angehöriger (§ 15) eines Beteiligten ist,
- 3.
- wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verfahren vertritt,
- 4.
- wer Angehöriger (§ 15) einer Person ist, die für einen Beteiligten in diesem Verfahren Hilfe in Steuersachen leistet,
- 5.
- wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist,
- 6.
- wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
(2) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.
(3) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Die betroffene Person darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 2. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 3. 7/4494 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) - Drucksache 7/910 -Bundestag Drucksachen · 18. Dezember 1975
- 4. 8/3648 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 8. Februar 1980
- 5. 14/8281 - Antrag: Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag zu den Vorhaben der Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen politischen HerausforderungenBundestag Drucksachen · 20. Februar 2002
- 6. 14/8559 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2002 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. März 2002
- 7. 14/8345 - Antwort: Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG -14/8177-Bundestag Drucksachen · 25. Februar 2002
- 8. 14/9101 - Antrag: Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der UmsatzsteuerBundestag Drucksachen · 14. Mai 2002
Fachbeiträge • 8
- 1. Verwaltungsakte und Fristberechnung nach der AOEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 22. Januar 2023
- 2. Verwaltungsakte und Fristberechnung nach der AOEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 22. Januar 2023
- 3. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 4. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 5. Anwalt und KanzleiEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 6. Anwalt und KanzleiEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Kanzleiführung professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Kanzleiführung professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va