1. Januar 2017
18. Dezember 2019
29. Januar 2026
10. August 2026
(1) Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können vorbehaltlich des Absatzes 2 verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie vorbehaltlich des Absatzes 2 rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen.
(2) Absatz 1 ist
- 1.
- in den Fällen des § 149 Absatz 3 auf Zeiträume nach dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres und
- 2.
- in den Fällen des § 149 Absatz 4 auf Zeiträume nach dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt
(3) Die Finanzbehörde kann die Verlängerung der Frist mit einer Nebenbestimmung versehen, insbesondere von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
(4) Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können ausschließlich automationsgestützt verlängert werden, sofern zur Prüfung der Fristverlängerung ein automationsgestütztes Risikomanagementsystem nach § 88 Absatz 5 eingesetzt wird und kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.
Fußnote
(+++ § 109: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§ 1, 10a u. 36 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 60
- 1. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 2. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 3. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 4. 7/261 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 5. 8/1924 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Antragsfrist für die Abgabe des Antrages auf Durchführung des Lohnsteuer- Jahresausgleichs - Drucksache 8/1813 -Bundestag Drucksachen · 14. Juni 1978
- 6. 8/2827 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) - Drucksache 8/1779 -Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1979
- 7. 7/5458 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974) - Drucksache 7/261 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1976
- 8. 7/4292 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung - Drucksache 7/79 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1975
Fachbeiträge • 82
- 1. Fristen für Steuererklärungen: Ist eine Änderung nachträglich möglich?Eingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 4. Oktober 2021
- 2. Aktuelle SteuererklärungsfristenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Februar 2007
- 3. § 109 Verlängerung von FristenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 4. Einkommensteuererklärung AbgabefristEingeschränkter ZugriffWebart-It · www.steuerberater-muenchen.de · 9. Dezember 2019
- 5. Grunderwerbsteuer Erwerbsvorgang nicht fristgerecht angezeigtEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. November 2024
- 6. Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 14. März 2018
- 7. Neue Abgabefristen für Steuererklärung ab 2018Eingeschränkter ZugriffEhwa Steuerberater Karlsruhe · www.ehwa-partner.de · 18. März 2019
- 8. Steuererklärung: Finanzamt muss vorzeitige Anforderung ausreichend begründenEingeschränkter ZugriffHermine · www.rechtsanwalt-bruns.de · 11. Mai 2017