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18. Dezember 2019
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6. Dezember 2024
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29. Januar 2026
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10. August 2026
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(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes und die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre Beamten haben im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen haben die Befugnisse nach § 399 Absatz 2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere und elektronischen Speichermedien des von der Durchsuchung Betroffenen. § 110 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.
Fußnote
(+++ § 404: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 46
- 1. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 2. 4/3189zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes, des Wohnungsbau-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) - Drucksache IV/2400 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1203 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1347 - über den von den Abgeordneten Dr. Burgbacher, Scheppmann, Arendt (Wattenscheid), Dr. Aschoff und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1555 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1567 - über den Antrag der Abgeordneten Dr. Besold, Wieninger, Burgemeister, Riedel (Frankfurt), Gewandt und Genossen - Drucksache IV/1754 - betr. steuerliche Rücklagen des Anlagevermögens über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/2047 - über den von den Abgeordneten Meis, Dr. Stecker, Dr. Miessner, Katzer, Logemann, Dr.-Ing. Philipp, Eisenmann, Winkelheide und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/2342 - über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Lemmrich, Dr. Imle, Frau Funcke (Hagen) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes und der Reichsabgabenordnung - Drucksache IV/2857 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Drucksache IV/2945 (neu) -Bundestag Drucksachen · 19. März 1965
- 3. 5/3013 - Unterrichtung: Zweites Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (2. AOStrafÄndG) - Drucksachen V/1812, V/2928 -Bundestag Drucksachen · 14. Juni 1968
- 4. 5/1812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1967
- 5. 5/2928zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG) - Drucksache V/1812 -Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1968
- 6. 6/460 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1970
- 7. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 8. 7/3441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)Bundestag Drucksachen · 1. April 1975
Fachbeiträge • 33
- 1. BFH, Urteil v. 08.07.2009Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Juli 2009
- 2. Vorladung in der Steuerstrafsache: muss ich hin?Eingeschränkter ZugriffDnk Rechtsanwälte Partgmbb · www.dnk-rechtsanwaelte.de · 27. Oktober 2026
- 3. Steuerfahndung und Durchsuchung - Ihre RechteEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 4. Schmuggel § 373 AO und BannbruchEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 5. Anwalt Wirtschaftsstrafrecht Mannheim | RA Mirco GrünholzEingeschränkter Zugriffwww.recht-gruenholz.de · 15. Oktober 2026
- 6. Steuerfahndung - Bedeutung und RechtsgrundlagenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 7. Steuerfahndung und Ausland: Ermittlungen über GrenzenEingeschränkter ZugriffDr. Jens Wolff · www.sdmw.de · 7. Oktober 2026
- 8. Vorladung und DurchsuchungEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026