(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur dann zurückgenommen werden, wenn
- 1.
- er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
- 2.
- er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
- 3.
- ihn der Begünstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
- 4.
- seine Rechtswidrigkeit dem Begünstigten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.
(3) Erhält die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Fall des Absatzes 2 Nummer 2.
(4) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist; § 26 Satz 2 bleibt unberührt.
Fußnote
(+++ § 130: Zur Geltung vgl. § 163 +++)
Öffentliche Quellen • 142
- 1. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)BMF Schreiben · 22. Oktober 2026
- 2. 3/2573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Steueränderungsgesetz 1961 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1961
- 3. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 4. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 5. 6/1771 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz - FAnpG)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1971
- 6. 10/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1984
- 7. 10/5027 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksache 10/4630 - hier: Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 13. Februar 1986
- 8. 11/2157 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990Bundestag Drucksachen · 19. April 1988
Fachbeiträge • 106
- 1. Widerruf im SteuerrechtEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 21. Juli 2024
- 2. Rücknahme im SteuerrechtEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 8. Juli 2024
- 3. Steueranmeldung erklärt: Rechtsfolgen – Rechtsschutz – HaftungEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 23. Juni 2022
- 4. Verwaltungsakte und Fristberechnung nach der AOEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 22. Januar 2023
- 5. Widerruf der Gestattung möglich?Eingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 26. Mai 2024
- 6. § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen VerwaltungsaktsEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 7. BFH, Beschluss v. 25.07.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. Juli 2025
- 8. Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer ist rechtmäßig (FG)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. Februar 2024