18. August 2007
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25. Mai 2018
29. Januar 2026
10. August 2026
(1) Kreditinstitute haben das nach § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu führende Dateisystem auch für Abrufe nach § 93 Absatz 7 und 8 zu führen.
(1a) Kreditinstitute haben für Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 7 oder 8 zusätzlich zu den in § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Daten für jeden Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes auch die Adressen sowie die in § 154 Absatz 2a bezeichneten Daten zu speichern. § 154 Absatz 2d und Artikel 97 § 26 Absatz 5 Nummer 3 und 4 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung bleiben unberührt.
(2) Das Bundeszentralamt für Steuern darf in den Fällen des § 93 Absatz 7 und 8 auf Ersuchen bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach den Absätzen 1 und 1a zu führenden Dateisystemen im automatisierten Verfahren abrufen und sie an den Ersuchenden übermitteln. Die Identifikationsnummer nach § 139b eines Verfügungsberechtigten oder eines wirtschaftlich Berechtigten darf das Bundeszentralamt für Steuern nur Finanzbehörden mitteilen.
(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung trägt der Ersuchende.
(4) § 24c Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 4 bis 8 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
Fußnote
(+++ § 93b: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 92
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- 2. 15/1309 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der SteuerehrlichkeitBundestag Drucksachen · 1. Juli 2003
- 3. 15/1724 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1309- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1521, 15/1661- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der SteuerehrlichkeitBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 4. 15/2345 - Unterrichtung: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG) -15/2316- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 14. Januar 2004
- 5. 15/5043 - Antrag: Wiederherstellung des BankgeheimnissesBundestag Drucksachen · 9. März 2005
- 6. 15/5928 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juli 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Juli 2005
- 7. 15/5079 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. März 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. März 2005
- 8. 15/5334 - Antrag: Vorschriften zum Kontenabruf überarbeitenBundestag Drucksachen · 19. April 2005
Fachbeiträge • 22
- 1. § 93b Automatisierter Abruf von KontoinformationenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 2. BGH, Beschluss v. 24.03.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. März 2022
- 3. § 93b Automatisierter Abruf von KontoinformationenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 4. BGH, Beschluss v. 05.10.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. Oktober 2017
- 5. Dr. Schneiderbanger & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.dr-schneiderbanger.de · 8. November 2018
- 6. Folge des Berliner Tresorraubprozesses: Hochmoderne Tresoranlage am Berliner Ostbahnhof entstehtEingeschränkter ZugriffDr. Henning Hartmann · www.ra-hartmann.de · 2. April 2024
- 7. Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer erfordert Anpassung der KYC-Prozesse bei KreditinstitutenEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 17. Oktober 2024
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