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1. Mai 2016
1. Mai 2016
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29. Januar 2026
29. Januar 2026
(1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen
- 1.
- Steuerhinterziehung,
- 2.
- Bannbruchs nach § 372 Absatz 2, § 373,
- 3.
- Steuerhehlerei oder
- 4.
- Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat,
(2) Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Absatz 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können
- 1.
- die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union, der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und
- 2.
- die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind,
Fachbeiträge • 33
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Öffentliche Quellen • 6
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- 2. 19/22680 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/22119 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Lisa Paus, Anja Hajduk, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/22113 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Einziehung von Taterträgen -Bundestag Drucksachen · 18. September 2020
- 3. 19/24180 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der GeldwäscheBundestag Drucksachen · 9. November 2020
- 4. 20/4729 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3879, 20/4229 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)Bundestag Drucksachen · 30. November 2022
- 5. 20/8628 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2023
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