(1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.
(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.
(3) Im Verhältnis zu Personen, die befugt sind, dienstliche Anordnungen zu erteilen, die keinen Befehl darstellen, gelten § 62 Absatz 1 und § 63 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
Fachbeiträge • 92
- 1. Fristlose Entlassung bei BetäubungsmittelkonsumEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Oktober 2011
- 2. Gehorsamspflicht in der BundeswehrEingeschränkter Zugriffwww.pohle-rechtsanwaelte.de · 11. Dezember 2017
- 3. Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu!Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 25. August 2011
- 4. Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu!Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 25. August 2011
- 5. Entlassung wegen Trunkenheitsfahrt & UnfallfluchtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. November 2022
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- 8. Strafbarkeit Impfverweigerung SoldatEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. November 2022
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 19/2130 - Unterrichtung: Empfehlung Nr. 205 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2017 betreffend Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für Frieden und Resilienz Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Mai 2018
- 2. 19/9491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)Bundestag Drucksachen · 17. April 2019
- 3. 19/27523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des SoldatenversorgungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. März 2021
- 4. 20/8195 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7787 - Impfpflicht der Soldaten gegen COVID-19Bundestag Drucksachen · 1. September 2023
- 5. 21/3076 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1853, 21/2581 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut,Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1488 - Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025
- 6. 21/1853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)Bundestag Drucksachen · 29. September 2025