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§ 2
  1. SpruchG

§ 1 SpruchG - Anwendungsbereich

Dieses Gesetz ist anzuwenden auf das gerichtliche Verfahren für die Bestimmung

1.
der Ausgleichszahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien für Aktionäre bei Kapitalerhöhungen (§ 255 Absatz 4 bis 7 und § 255a des Aktiengesetzes);
2.
des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (§§ 304 und 305 des Aktiengesetzes);
3.
der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften (§ 320b des Aktiengesetzes);
4.
der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind (§§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes);
5.
der Zuzahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern (§§ 15, 34, 72a, 125 Absatz 1 Satz 1, §§ 176 bis 181, 184, 186, 196, 212, 305 Absatz 2, §§ 313, 320 Absatz 2, §§ 327 und 340 des Umwandlungsgesetzes);
6.
der Zuzahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer SE (§§ 6, 7, 9, 11 und 12 des SE-Ausführungsgesetzes);
7.
der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes);
8.
der Höhe der Gegenleistung aus einem Vertrag, der auf einem Angebot beim Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf Antrag des Emittenten nach § 39 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Börsengesetzes beruht.
Weitere Inhalte
  • BGH, Beschluss vom 10.02.2023 - I ZB 71/22
  • VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.10.2022 - 24 L 2054/22
  • Einheitliches Patentgericht, Zentralkammer München, Entscheidung vom 23.07.2024 - App_36628/24
  • VG Augsburg, Urteil vom 02.12.2015 - Au 4 K 14/1440
  • FG Köln, Urteil vom 17.11.2021 - 2 K 1544/20
  • VG Würzburg, Urteil vom 18.10.2021 - W 8 K 21/178
  • LG Göttingen, Beschluss vom 13.01.2023 - 1 S 11/22
  • BAG, Beschluss vom 13.03.2007 - 1 ABR 24/06
  • LSG Bayern, Urteil vom 10.04.2025 - L 8 SO 108/23
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.03.2023 - L 13 VU 53/19
  • § 7 MuSchEltZV - Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
  • § 3 FSV - Pflichten bei Flächenstillegung
  • § 40 WVG - Zweck und Gegenstand der Enteignung
  • § 6 FernUSG - Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen
  • § 13 VStGB - Verbrechen der Aggression
  • § 6 SAG - Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes
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